Anlässlich des „Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung“ am 3. Dezember 2017 macht die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack auf die Situation der rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland aufmerksam. Diese Menschen sind stärker vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und tragen ein höheres Armutsrisiko als Nichtbehinderte. In allen Bereichen der Gesellschaft stoßen sie täglich auf eine Vielzahl unterschiedlichster Barrieren.
„In der vergangenen Legislaturperiode haben wir für Menschen mit Behinderungen gleich zwei große Vorhaben umgesetzt, die einen großen Fortschritt auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft bedeuten“, erklärt Tack. Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde nicht nur sichergestellt, dass Menschen mit Behinderungen endlich mehr Geld zur Verfügung haben. Auch die berufliche Wahlfreiheit und die Arbeitsbedingungen von Menschen mit Behinderungen konnten damit verbessert und das Wunsch- und Wahlrecht gestärkt werden. „Mit der unabhängigen Beratung haben Menschen mit Behinderungen jetzt außerdem mehr Möglichkeiten, sich individuell informieren zu lassen“, so Tack.
Dank des weiterentwickelten Behindertengleichstellungsgesetzes werden zudem immer mehr Barrieren abgebaut: Barrierefreiheit in den Bestandsbauten der Bundesbehörden hat nun genauso eine gesetzliche Grundlage erhalten wie die Verwendung Leichter Sprache.
Tack betont: „Damit ist schon vieles geschafft, aber längst nicht alles erreicht. Damit die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt aufhört, kommt die künftige Regierung nicht drum herum, den inklusiven Arbeitsmarkt weiterzuentwickeln. Auch Aus-, Fort- und Weiterbildung von Menschen mit Behinderungen müssen endlich inklusiv und barrierefrei gestaltet werden. Aber auch gesellschaftliche Barrieren müssen abgebaut werden: Der Wahlrechtsausschluss der 84 000 Menschen in Betreuung ist ein Bruch der UN-Behindertenrechtskonvention und gehört dringend abgeschafft. Zudem müssen auch die Menschen in betreuten Einrichtungen endlich einen vollen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Es ist dringend notwendig, dass auch die Einschränkungen im Mobilitäts- und Wohnbereich weiter abgebaut werden: Dazu muss die neue Regierung in barrierefreie Züge und Bahnhöfe investieren, ebenso wie in barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum.“
