Brüssel stellt London vor die Wahl: Entweder drinbleiben oder aus EU-Binnenmarkt und Zollunion herausgehen. Die britische Regierung will aus beiden austreten, aber die Vorteile behalten. Und beklagt nun vor allem den Tonfall.
London (dpa)
Einen Tag vor dem Abschluss der jüngsten Verhandlungsrunde zum britischen EU-Austritt hat Brexit-Minister David Davis den Ton verschärft. In einem BBC-Interview beklagte er sich über die «offen unhöfliche Sprache» in einem Papier aus Brüssel.
Aus dem Entwurf der EU-Verhandlungsposition vom Mittwoch geht hervor, dass Brüssel in der geplanten Übergangsphase nach dem Brexit die Vorteile des EU-Binnenmarktes für Großbritannien beschränken will, falls das Land gegen EU-Recht verstößt.
«Ich glaube, es ist nicht im guten Willen geschehen, ein Dokument zu veröffentlichen mit offensichtlich unhöflicher Sprache und anzudeuten, dass sie effektiv die Übergangsphase abbrechen könnten», sagte Davis. «Das ist nicht der Zweck der Übung, das ist nicht im guten Willen geschehen. Wir glauben, dass es nicht klug war, das zu veröffentlichen.»
Beamte beider Seiten hatten die ganze Woche über Details des britischen EU-Austritts im Jahr 2019 und über die geplante Übergangsphase bis Ende 2020 gesprochen. Für Freitag erwartet die Europäische Union Hinweise aus London, wie die langfristigen Beziehungen beider Seiten danach aussehen könnten.
Das britische Kabinett hatte am Mittwoch und am Donnerstag in dieser Sache beraten – Ergebnisse waren aber zunächst nicht nach außen gedrungen. Die Gespräche seien «sehr konstruktiv» gewesen, sagte Davis am Donnerstag. «Sie werden bald mehr von der Premierministerin dazu erfahren.»
Am Freitagmittag will EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel die Öffentlichkeit über den letzten Stand der Verhandlungen informieren.
