Vier Monate nach der Bundestagswahl und nach Abbruch der Jamaika-Verhandlungen haben CDU/CSU und SPD die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Bis heute am 4. Februar 2018 soll noch verhandelt werden. Gehörlosen-Bund beobachtet mit Sorge die derzeitigen Entwicklungen der Koalitionsverhandlungen.
Im 28-seitigen Sondierungspapier „Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD. Finale Fassung“ vom 12.01.2018 wird kaum über die Behindertenpolitik geschrieben bzw. aufgezeigt, was verändert und verbessert werden soll.
Deutscher Gehörlosen-Bund e.V. nimmt dazu Stellung: „Es ist uns unverständlich, wie die Parteien, mit einer derartigen Missachtung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in Deutschland, in die Verhandlungen gegangen sind.“
Deutscher Gehörlosen-Bund e.V. fordert Nachbesserungen dieser Sondierungsergebnisse von CDU/CSU und SPD vom 12.01.2018 wie umfassendes Wunsch- und Wahlrecht und umfangreiche Änderungen am Bundesteilhabegesetz. Die zukünftige Bundesregierung sollte sich zudem stärker für die Umsetzung des Menschenrechts auf Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz einsetzen, so Gehörlosen-Bund. Er unterstützt ausdrücklich die vierzehn Forderungen des Deutschen Behindertenrates (DBR) anlässlich der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD 2018 vom 17.01.2018 sowie die Umsetzung der über 60 dringlichen Handlungsempfehlungen des UN-Vertragsausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13.05.2015.
„Im Sommer 2018 plant der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen eine Frageliste (‚List of Issues‘) an Deutschland zu verabschieden und damit den zweiten Zyklus der Staatenprüfung Deutschlands zu eröffnen. Auch aufgrund dieser erneuten Befragung nach der Lebensqualität behinderter Menschen in Deutschland, muss die deutsche Bundesregierung die Anforderungen der UN-Behindertenrechtkonvention endlich mit Nachdruck durchsetzen, um Verbesserungen der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen zu erreichen.“
Gehörlosen-Bund bittet nachdrücklich darum, seine Forderungen aus dem von ihm veröffentlichten Dokument „Unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 mit Antworten der bundespolitischen Parteien“ vom September 2017 in den neuen Koalitionsvertrag aufzunehmen. Dazu zählen auch die gesellschaftliche Teilhabe betreffenden Bedürfnisse gehörloser und hörbehinderter Menschen, welche in allen Lebensbereichen nicht ignoriert und vergessen werden dürfen.
