„Alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf Transparenz. Deswegen sollten sie alle Debatten im Bundestag unabhängig ihrer körperlichen und seelischen Voraussetzung verfolgen können. Die Einschränkung dieses Rechts ist ein Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und zeigt, dass die Umbenennung eines Ausweises nur der Anfang sein kann“, erklärt Sören Pellmann, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Plenardebatten im Deutschen Bundestag sollen von allen verfolgt werden können. Deswegen bietet der Bundestag Simultanübersetzungen in Gebärdensprache und Untertitel an, dieses Angebot ist jedoch bisher auf den Zeitraum von 9 bis 12 Uhr begrenzt. Am 26. April 2018 debattierte der Bundestag von 12:30 Uhr an über die mögliche Umbenennung des Schwerbehindertenausweises in „Teilhabeausweis“. Die auf Gebärde und Untertitel angewiesenen Menschen mit Behinderung konnten somit die sie selbst betreffende Plenardebatte nicht verfolgen. Pellmann weiter:
„Ich fordere die Bundesregierung auf, alle Live-Übertragungen und Multimediaangebote des Bundestags mit sofortiger Wirkung barrierefrei anzubieten. Es ist ein Skandal, dass die Bundestagsverwaltung die Teilhabe von Menschen mit Behinderung an Bundestagsdebatten auf Uhrzeiten beschränkt. Der Staat muss seiner inklusiven Vorbildwirkung endlich gerecht werden.“
