Die UN-Behindertenrechtskonvention zielt auf Selbstbestimmung und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Sie sieht vor, dass der Staat ihre Ziele bekannt macht und die Umsetzung gewährleistet. Ein zentrales Ziel ist es, das Behindertengleichstellungsgesetz zu stärken.
Zehn Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenkonvention durch die Bundesrepublik Deutschland zieht der Sozialverband SoVD ein gemischtes Fazit. „Zweifellos gibt es Fortschritte für die Menschen mit Behinderungen. Insbesondere hat sich das Bewusstsein für die Teilhaberechte verbessert. Aber die Konvention ist alles andere als ein Selbstläufer. Denn auch heute müssen Inklusion und Barrierefreiheit gegen massive Widerstände erstritten werden“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer.
Und weiter: „Fest steht, dass wir weiterhin Druck auf die Politik ausüben müssen, um bei der Inklusion bessere Ergebnisse zu erreichen. So ist es ein großer Fortschritt, wenn die Koalition endlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzt und den Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen aufhebt. Nun muss die Bundesregierung aber auch schnellstmöglich alle Hindernisse aus dem Weg räumen“, fordert Adolf Bauer. Scharfe Kritik übt der Verbandspräsident an der unzureichenden Umsetzung der Konvention an Bildungseinrichtungen und am Arbeitsmarkt. „Die Inklusionsdebatte geht an den Sonderschulen weitgehend vorbei. Und auf dem Arbeitsmarkt liegt die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen weiter deutlich höher. Das zeigt die anhaltende Benachteiligung behinderter Menschen in unserer Gesellschaft“, so Bauer.
Seit über 100 Jahren versteht sich der SoVD als Ansprechpartner und Anwalt sozial benachteiligter und von gesellschaftlicher Ausgrenzung bedrohter Menschen. Der Verband macht auf soziale Missstände aufmerksam und nimmt Einfluss auf die Sozial- und Gesellschaftspolitik, um die Ursachen von Benachteiligung und Ungleichheit aus der Welt zu schaffen. Rund 570 000 Mitglieder sind bundesweit im SoVD organisiert. Der Verband wurde 1917 als Kriegsopferverband gegründet.
