Corinna Rüffer ist Seit Oktober 2013 Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. Auf ihrer Website hat sie einen Artikel über ihre Online-Umfrage veröffentlicht:
Viele behinderte Menschen brauchen in ihrem Alltag Unterstützung, beispielsweise durch Assistenz oder Umschulungen. Sie haben deshalb viel mit Behörden zu tun, um die entsprechenden Leistungen zu beantragen. Um einen Überblick zu bekommen, was dabei gut und was schlecht läuft, hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dazu Ende 2018 eine Online-Umfrage durchgeführt – und mehr als 3.000 Rückmeldungen bekommen.
Die meisten zeigen leider, dass der Behördendschungel sehr dicht ist: Menschen mit Behinderungen werden oft als Bittsteller behandelt, schlecht beraten und erhalten die ihnen zustehenden Leistungen vielfach erst nach langem Kampf.
Zwar ist die Umfrage nicht repräsentativ, da die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht per Zufall ausgewählt wurden. Dennoch sind die Ergebnisse der Umfrage ein deutliches Zeichen dafür, dass sich Menschen mit Behinderungen von den zuständigen Behörden vielfach nicht kompetent beraten fühlen.
So fühlt sich nur ein kleiner Teil der Befragten von der zuständigen Stelle kompetent beraten. Einige Teilnehmer*innen der Umfrage gaben sogar an, sie fühlten sich unter Druck gesetzt, ihren Antrag zurückzuziehen oder weniger zu beantragen. Außerdem fühlen sie sich gegenüber den Behörden eher als „Bittsteller“ und müssen sich selbst umfassend mit der Rechtslage befassen, um die Unterstützung zu erhalten, die sie benötigen.
Knapp ein Drittel der Befragten hat die beantragten Leistungen nicht erhalten. Ein Viertel erhielt die Leistung nicht in der beantragten Form oder im beantragten Umfang. Dabei ist die Ablehnungs- und Bewilligungsquoten je nach Leistungsträger unterschiedlich: Die gesetzlichen Krankenversicherung lehnen 41 Prozent der beantragten Leistungen ab, die Sozialämtern nur 21 Prozent. Viele Personen erhalten die ihnen zustehenden Leistungen erst nach Widerspruchs- oder sogar Klageverfahren.
Dass es erhebliche Ungleichheiten beim Zugang zu Leistungen gibt, wie die unterschiedlichen Bearbeitungszeiten und Ablehnungsquoten belegen, und viele Betroffenen den Rechtsweg beschreiten müssen, lässt vermuten, dass sich die Behörden nicht immer an die Gesetze halten, die sie ausführen müssten. Das ist nicht im Sinne des Gesetzgebers. Mit den Ergebnissen der Umfrage will die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nun parlamentarisch weiterarbeiten.
