Anlässlich der österreichischen Nationalratswahl am 29. September 2019 hat Selbstbestimmt Leben Österreich (SLIÖ) an die zum Nationalrat kandidierenden Parteien, Fragen zur Behindertenpolitik gestellt.
Die gestellten Fragen sowie die Antworten werden für Menschen mit Behinderungen und für alle interessierten und mitbetroffenen Personen als Wahlhilfe veröffentlicht. Nach der nächsten Regierungsbildung wird es möglich sein, die Antworten mit dem dann vorliegenden Regierungsprogramm zu vergleichen.
Für Menschen mit Hörbehinderung sind folgende Fragen an Parteien bestimmt interessant:
- Werden Sie als Regierungs- oder Oppositionspartei im Nationalrat Anträge einbringen, dass im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch als Rechtsfolge von Diskriminierung eingeführt wird?
- Werden Sie als Regierungs- oder Oppositionspartei im Nationalrat Anträge einbringen, dass Keine Kinder mehr neu in Sonderschulen aufgenommen werden und damit der Übergang zur Inklusiven Schule gewährleistet wird?
- Werden Sie als Regierungs- oder Oppositionspartei im Nationalrat Anträge einbringen, dass Ein Staatssekretariat für Fragen von Menschen mit Behinderungen im Bundeskanzleramt eingerichtet wird, um ressortübergreifend an Lösungen zu arbeiten?
Fragen und Antworten sind hier nachzulesen.
