Schulkindergärten, die Kinder mit Behinderung auf die Schule vorbereiten, haben schlechtere Betreuungsverhältnisse als allgemeine Kindergärten, klagt die SPD. Sie wirft der Kultusministerin vor, sie halte die Inklusion nicht hoch. Michael Freche, Themenbeauftragter für Inklusion der Piratenpartei Baden-Württemberg, kritisiert beide und meint, Landesregierung und SPD hätten nicht verstanden, was Inklusion nach UN-Behindertenrechtskonvention bedeutet.
„Die Einrichtung von Schulkindergärten, unabhängig von ihrer finanziellen Ausstattung, beweist einmal wieder, dass die Landesregierung und die oppositionelle SPD die Inklusion nicht verstanden haben.“ kommentiert Freche den Streit zwischen SPD und Kultusministerium. „Die UN-Behindertenkonvention spricht von einer Integration von behinderten Menschen in die Gesellschaft und nicht von einem weiteren Schubladensystem und Aussortieren, wie es in den letzten 50 Jahren von allen Landesregierungen praktiziert wurde.“
Laut Piraten festigt sich leider der Eindruck, dass in Baden-Württemberg Inklusion politisch nicht gewollt ist. Denn auch das Verhalten der Kultusministerin zeigt, dass die CDU vom inklusiven Gedanken mindestens so weit entfernt ist, wie die grüne Partei des Landesvaters und die SPD als Opposition.
„Nach über zehn Jahren UN-Behindertenrechtskonvention ist die Inklusion noch immer nicht verstanden worden. Durch Gesundheitsminister Spahn wird auch auf Bundesebene versucht, das selbstständige Leben von behinderten Menschen über die Kostenschiene zu unterbinden. Wir als Piratenpartei fordern zum wiederholten Mal die bedingungslose Umsetzung der UN-Charta, zu der sich das Land BW durch die Ratifizierung verpflichtet hat.“ Die Auflösung des Parallelsystems von Sonderschulen, Schulkindergärten und Behindertenwerkstätten fordert Freche abschließend von allen Parteien im Landtag.
