Nach einem umfangreichen Beratungsprozess seit über einem Jahr hat Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey am 10. Dezember 2019 in Berlin bei einer Fachkonferenz mit 230 Expert*innen den Abschlussbericht zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe entgegengenommen. Auf dieser Grundlage will die Ministerin im Frühjahr 2020 ein neues, inklusives Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vorlegen.
In Deutschland leben 21,9 Millionen Menschen zwischen null und 27 Jahren. Zielgruppe des Gesetzes sind rund 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche in dieser Altersgruppe, die zusätzlichen Unterstützungsbedarf haben. Etwa 260.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung sind bisher nicht durch das Kinder- und Jugendhilferecht erfasst, sondern nur in der sogenannten „Behindertenhilfe“.
Hilfen aus einer Hand für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen gehören zu wichtigsten Zielen bei der Erarbeitung des neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes.
Bundesfamilienministerin Giffey betonte bei Entgegennahme des Abschlussberichts: „Ich bin beeindruckt, wie viel Sachverstand, Engagement und Ideen in diesem Papier stecken – jetzt ist es an uns, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Kinder- und Jugendhilfe besser zu machen. So müssen Kinder, Jugendliche und Eltern mehr Gehör bekommen und die Möglichkeit haben, Probleme offenzulegen. Deshalb sollen unabhängige Ombudsstellen gesetzlich verankert werden. Der Staat muss zudem sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche, die in seiner Verantwortung betreut werden, geborgen aufwachsen und geschützt sind. Daher wollen wir die Heimaufsicht wirkungsvoller machen und die Anforderungen bei Auslandsmaßnahmen deutlich verschärfen. Die Kostenbeteiligung von Pflege- und Heimkindern soll von 75 auf 25 Prozent reduziert werden. Für die Kommunen wollen wir mehr Rechtssicherheit für die Präventionsarbeit schaffen, die künftig im Kinder- und Jugendhilferecht festgelegt wird, damit Unterstützungsangebote Kinder, Jugendliche und ihre Eltern besser erreichen – ob in der Kita, im Familienzentrum oder im Jugendclub. Und mit dem neuen Gesetz wollen wir für Hilfen aus einer Hand sorgen, wenn es darum geht, Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen zu unterstützen. Wir arbeiten für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe.„
