Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Januar 2020, erstmals über einen Antrag debattiert, in dem die Fraktion Die Linke fordert, das Menschenrecht auf Barrierefreiheit auf allen Bildungsetappen zu garantieren und die UN-Behindertenkonvention umzusetzen. Die Bundesregierung solle dafür ein Investitionsprogramm „Inklusive Bildung“ auflegen, um alle Bildungseinrichtungen umfassend barrierefrei zu gestalten und umzubauen.
Doch wurden zehn Anträge der Linksfraktion mit der Mehrheit der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und AfD gegen die Stimmen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
„Mit zehn Anträgen zur Barrierefreiheit wollte die Linksfraktion nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention diskriminierende Barrieren im Alltag endlich ernsthaft abbauen und wirkliche Teilhabe sowie Inklusion aller Menschen ermöglichen. Zum Bedauern aller Betroffen – egal ob Menschen mit Behinderung, Seniorinnen und Senioren, Mütter und/oder Väter mit Kindern oder anderen auf Barrierefreiheit angewiesenen Menschen – wurden die Anträge trotz Milliardenüberschüssen mit dem Verweis auf Scheinerfolge, die leider für die Menschen nicht spürbar sind, durch die Große Koalition abgelehnt“, erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.
Die Anträge sind in einem breiten und langen Diskussionsprozess mit den Vereinen, Verbänden und Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen entstanden und stellen damit die lange durch die Bundesregierung und die Große Koalition ignorierten Bedarfe dar. Sie wurden Anfang November 2019 an den deutschen Bundestag eingereicht. Sie umfassen beispielsweise die Notwendigkeit einer barrierefreien Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie politischen Teilhabe, die Forderung nach mehr barrierefreien Wohn- und Lebensraum, barrierefreier Mobilität, Bildung sowie den barrierefreien Zugang zu Kultur, Sport, Tourismus und Medien.
Über die nun erfolgte Ablehnung äußert sich Sören Pellmann enttäuscht: „Insbesondere das Menschenrecht für barrierefreie Wohn- und Lebensräume sowie der barrierefreie öffentliche Personennahverkehr lagen mir besonders am Herzen. Ein Recht auf eine bezahlbare, menschenwürdige und diskriminierungsfrei zugängliche Wohnung hätte für alle verbindlich im Grundgesetz verankert werden müssen. Ebenso bleiben ernsthafte Fortschritte für barrierefreie Schutzräume wie Frauenhäuser oder auch im Personennahverkehr bis auf weiteres aus. Mit dieser Verweigerungshaltung der Großen Koalition ist nicht zu erwarten, dass die erheblich wachsende Nachfrage nach Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zeitnah gedeckt werden kann. Die Regierungskoalition ist damit endgültig zu einer weiteren Barriere geworden.“
