„Für diese Regierung existieren Menschen mit Behinderungen offenbar nicht“, kritisiert Verena Nussbaum, Sprecherin für Menschen mit Behinderungen der österreichischen Partei SPÖ. Sichtbar werde das wieder einmal am Etappenplan der Schulöffnung. „Der Bildungsminister lässt Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern komplett im Regen stehen. Es gibt keinen Plan, wie ein Schulbesuch von Schüler*innen mit Behinderungen garantiert werden kann“, so Nussbaum. Dabei ist die schulische Begleitung von Kindern mit sonderpädagogischen Bedürfnissen auch in normalen Zeiten herausfordernd. Hygienepläne können bei der Arbeit mit Menschen mit Behinderung schwer eingehalten werden. Der eingeforderte Abstand von einem Meter ist nicht praxistauglich. Kinder müssten zwar keine Masken tragen, die Verwendung von Masken von Lehrer*innen könne aber gerade bei Kindern mit Behinderung Angst erzeugen.
Die SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen fordert als eine wichtige Maßnahme, dass Vertreter*innen von Behindertenorganisationen in den Krisenstab der Bundesregierung als Expert*innen geladen werden müssen. „Es ist respektlos und unklug über Menschen mit Behinderungen statt mit ihnen zu reden“, so Nussbaum. Es müsse Testungen und Schutzausrüstungen für Menschen mit Behinderungen, Angehörige und Pädagog*innen und den persönlichen Assistent*innen geben. „Noch immer zählen Angehörige von Menschen mit Behinderungen nicht zu den Risikogruppen. Dabei sind gerade sie es, die derzeit die Hauptlast stemmen und dabei gefährdet sind“, so Nussbaum.
Ebenso wurden beim Hochfahren der Tageswerkstätten keine besonderen Schutzmaßnahmen berücksichtigt. Die Corona-Krise trifft Menschen mit Behinderungen mit besonderer Härte, gerade sie müssen besonders geschützt werden, verlangt die SPÖ-Abgeordnete. Immerhin geht es dabei um rund 1,4 Millionen Menschen in Österreich, die mit einer nicht vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung leben. Außerdem sei Österreich aufgrund der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen verpflichtet, Inklusion und Teilhabe auf allen Ebenen sicherzustellen. „Das muss vor allem in der Krise gelten“, so Nussbaum. Am Beispiel Schule wird die Ignoranz der Regierung besonders deutlich. „Die Kinder und ihre Angehörige werden allein gelassen, es gibt weder Überlegungen, noch Pläne wie es weitergehen soll“, so Nussbaum, die in diesem Zusammenhang einen Etappenplan für Schüler*innen mit Behinderungen – in Absprache mit Behindertenorganisationen und Oppositionsparteien fordert.
