Zu den Beratungen des Bundeshaushalts 2023 und den im Haushaltsplan vorgesehenen Mitteln der Inklusion von Menschen mit Behinderungen erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers:
„Die Ampel-Parteien sind mit großen Ambitionen gestartet: An vielen Stellen im Koalitionsvertrag werden Ziele zur Behinderten- und Teilhabepolitik formuliert. Doch Papier ist bekanntermaßen geduldig. Nach knapp einem Jahr blicken wir im Bereich Inklusion immer noch auf ein leeres Blatt. Behindertenpolitische Initiativen der Ampel-Regierung lassen weiter auf sich warten.
Auch der Haushaltsplan für 2023 weckt keine Hoffnung. Positiv stimmt eigentlich nur der von uns als CDU/CSU geforderte Stellenaufwuchs bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Überwachungsstelle barrierefreie IT.
Der Haushaltsplanentwurf bleibt in Sachen Inklusion ambitionslos: Für das im Koalitionsvertrag angekündigte ‚Bundesprogramm Barrierefreiheit‘ sind keine Mittel enthalten. Menschen, die ihre Wohnung barrierefrei umbauen wollen, wird durch den geringen Mittelansatz im KfW-Förderprogramm ‚Altersgerecht umbauen‘ im aktuellen Haushaltsentwurf die Tür vor der Nase zugeschlagen. Anbieter von Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen wie Werkstätten warten in der aktuellen Krise auf Entlastungen.“
