Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Teilhabe von Gehörlosen in Deutschland“ erklären Hubert Hüppe, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, und Wilfried Oellers, Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen:
Die Antwort der Bundesregierung verweist größtenteils auf vage Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag. Seit Amtsantritt hat sie keine erkennbare Initiative zur Verbesserung der Lebenslage und der Inklusion von Menschen mit Behinderungen ergriffen. Für Gehörlose ist sogar mit einer Verschlechterung ihrer gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten zu rechnen.
Hubert Hüppe MdB: „Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der CDU/CSU zur Teilhabe von Gehörlosen in Deutschland ist zwar umfangreich vom Text, inhaltlich jedoch äußerst dünn. Immer wieder wird auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Bisher wurde jedoch nichts von der neuen Bundesregierung unternommen, um die Teilhabe der Gehörlosen zu verbessern. Im Gegenteil. Nach den aktuellen Bewilligungsbescheiden wird ab nächstem Jahr die Hälfte der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) mit Gebärdensprachkompetenz gestrichen. So fällt ein großer Teil der Beratungskompetenz für Gehörlose und Taubblinde weg. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Verordnung zur Teilhabeberatung so zu ändern, dass Berater mit Gebärdensprachkompetenz als wichtige Fachkräfte anerkannt und auch nächstes Jahr finanziert werden! In den Bereichen Arbeit, Gesundheit oder politische Teilhabe gibt es keine konkreten Vorhaben der Bundesregierung zur Verbesserung der Situation von gehörlosen Menschen. Der Bundesregierung liegen noch nicht mal entsprechende Daten zur Erwerbs- und Arbeitslosenstatistik von Gehörlosen vor. Somit fehlen ihr die Informationen für eine zielgruppengerechte politische Steuerung.
Wilfried Oellers, MdB: Die Antwort der Bundesregierung ist der Beleg dafür, dass sie finanziell nicht bereit ist, die Lebenssituation gehörloser und hörbehinderter Menschen zu verbessern. Inklusion funktioniert nur, wenn Gehörlose und Hörbehinderte am Leben der Hörenden vollumfänglich teilhaben. Dies beginnt bei schulischer Bildung, führt über Ausbildung, Studium, Berufseinstieg, Familien- und Lebensplanung bis hin zu barrierefreiem Wohnen im Alter. Gehörlose und Hörbehinderte brauchen mehr Maßnahmen, die ihren Sinnesverlust im Bereich kommunikativer Barrierefreiheit kompensieren.“
Seit Amtsantritt hat die Bundesregierung keine erkennbare Initiative zur Verbesserung der Lebenslage und der Inklusion von Menschen mit Behinderungen ergriffen. Bei den Gehörlosen wird dies besonders deutlich.
Die Unionsfraktion hat gerade erst ein Positionspapier zur Barrierefreiheit beschlossen, in dem wir auch für Hörbehinderte konkrete Verbesserungen fordern, z.B. im Bereich des Bahnverkehrs, des Katastrophenschutzes und der politischen Teilhabe.
