Zu den Initiativen der neuen Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2021-2030) gehört das Ziel der Europäischen Kommission, bis Ende 2023 einen Europäischen Behindertenausweis (die Karte) einzuführen. Der Ausweis wird auf bestehenden Maßnahmen wie einem Pilotprojekt aufbauen, das in acht EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Zypern, Estland, Finnland, Italien, Malta, Rumänien und Slowenien) durchgeführt wurde, sowie auf dem europäischen Parkausweis für Menschen mit Behinderungen.
Die European Union of the Deaf (EUD) erkennt die Bedeutung dieser Initiative für die Gehörlosengemeinschaft an. Neben den Vorteilen, die die Karte in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit bietet, hat die Karte das Potenzial, ein wichtiges Instrument zu sein, um das Recht auf Freizügigkeit für alle Menschen mit Behinderungen – einschließlich Gehörloser – zu gewährleisten. Derzeit stoßen erwerbstätige Gehörlose und gehörlose Lernende auf mehrere Hindernisse, wenn sie von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen ziehen, da ihr Behindertenstatus in anderen Ländern möglicherweise nicht gleichermaßen anerkannt wird. Dies könnte den Verlust des Zugangs zu Dienstleistungen wie Gebärdensprachdolmetschen und anderen Leistungen für Gehörlose im Zielland bedeuten.
In Anbetracht des Potenzials des Europäischen Behindertenausweises hat die EUD in ihrem Feedback auf die jüngste Aufforderung der Europäischen Kommission zur Stellungnahme zum Ausweis mehrere Empfehlungen abgegeben. Die EUD empfahl Folgendes:
- Der Europäische Behindertenausweis sollte die Anerkennung des Behindertenstatus in den verschiedenen EU-Ländern ermöglichen; Gehörlose sollten den von ihrem Herkunftsland festgestellten Gehörlosenstatus anerkannt bekommen.
- Der Ausweis sollte die Lücke schließen, die die Verordnung 883/2004 hinterlässt, und die derzeitigen Leistungen für erwerbstätige Menschen mit Behinderungen koordinieren, um der UN-Behindertenrechtskonvention zu entsprechen. Die Verordnung 883/2004 bezieht sich nur auf Leistungen für Menschen mit Behinderungen, die nicht erwerbstätig sind, und nicht auf Menschen mit Behinderungen, die arbeiten können und Zugänglichkeit und angemessene Vorkehrungen für einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt benötigen.
- Da Taubheit eine unsichtbare Behinderung ist, ist es wichtig, dass Gehörlose die Möglichkeit haben, ihre Behinderung offenzulegen. Dies würde Gehörlosen, die nicht lautsprachlich kommunizieren, ermöglichen, ihre Behinderung anzugeben und angemessenen Zugang zu den erforderlichen Dienstleistungen und Maßnahmen zu erhalten.
- Der Ausweis sollte mit gemeinsamen europäischen Leitlinien zur Gewährleistung der Zugänglichkeit oder angemessener Vorkehrungen für verschiedene Gruppen von Menschen mit Behinderungen einhergehen. Da die Mitgliedstaaten weiterhin frei entscheiden können, welche Unterstützung und welche Vorkehrungen Personen mit dem Ausweis gewährt werden können, sollten Leitlinien für die Art der angemessenen Vorkehrungen und der verfügbaren Zugänglichkeitsmaßnahmen für bestimmte Behinderungen wie Gehörlosigkeit bereitgestellt werden.
- Die Karte sollte die Vorteile des derzeitigen Geltungsbereichs erweitern; obwohl sie relevante Aspekte des Lebens von Gehörlosen – Kultur, Freizeit und Sport – umfasst, sollte die Karte ihre Vorteile weiter ausbauen. So sollten z. B. der nationale, regionale und lokale öffentliche Nahverkehr, Bildungsmaßnahmen im Rahmen der EU-Mobilitätsprogramme, Beschäftigungserleichterungen in der Übergangsphase, um bei einem Umzug ins Ausland Zugang zum nationalen Behindertenleistungssystem zu erhalten, sowie kommerzielle Leistungen einbezogen werden.
- Die für Behinderungen zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten sollten a) klare und leicht zugängliche Informationen darüber bereitstellen, wie man Zugang zum Ausweis erhält, und b) diese Informationen müssen in der/den nationalen Gebärdensprache(n) des Mitgliedstaats verfügbar sein; das Verfahren zum Erhalt des Ausweises sollte vollständig zugänglich sein. Für Gehörlose bedeutet dies, dass alle Informationen über die Karte und darüber, wie man sie erhält, in der nationalen Gebärdensprache vorliegen müssen. Außerdem sollte zu jedem Zeitpunkt des Antragsverfahrens oder bei Fragen zur Karte ein Dolmetscher für die nationale Gebärdensprache zur Verfügung stehen.
Das Feedback der EUD können Sie unter diesem Link auf Englisch lesen.
