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Bundestag: Entwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeits­markts gebilligt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. April 2023, beschlossen, dass der inklusive Arbeitsmarkt in Deutschland gestärkt werden soll. Das bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen genauso die Chance haben sollen, einen Job zu finden, wie Menschen ohne Behinderungen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts“ am wurde mehrheitlich genehmigt. Zugestimmt hatten SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FDP. Die CDU/CSU stimmte dagegen, die AfD enthielt sich. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hatte zur Abstimmung eine Beschlussempfehlung abgegeben. Abgelehnt wurden hingegen zwei Entschließungsanträge, die die Fraktion Die Linke und die Unionsfraktion zu dem Regierungsentwurf eingebracht hatten.

Die Bundesregierung möchte das erreichen, weil es wichtig für eine gerechte Gesellschaft ist und weil es auch viele offene Stellen gibt, die dringend besetzt werden müssen. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass mehr Menschen mit Behinderungen einen Job finden und dass Menschen, die schon einen Job haben, ihn behalten können. Auch sollen Menschen mit Schwerbehinderung besser unterstützt werden.

Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Arbeitgebende

Die Ziele sind die Erhöhung der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und die Verbesserung der Anspruchsleistungen des Integrationsamtes. Dies wird durch die Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Arbeitgebende, die keine schwerbehinderten Menschen beschäftigen, und die Konzentration der Mittel auf die Förderung der Beschäftigung von Schwerbehinderten erreicht. Kleinere Arbeitgebende sollen wie bisher Sonderregelungen erhalten. Eine Genehmigungsfiktion wird für Anspruchsleistungen des Integrationsamtes eingeführt und die Deckelung für den Lohnkostenzuschuss beim Budget für Arbeit soll aufgehoben werden. Der Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizinische Begutachtung wird neu ausgerichtet.

Tags: Arbeitsmarkt, Bundestag, Gesetzentwurf, Inklusion, Politik, Schwerbehinderung, Teilhabe

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3 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

  • Hartmut Teuber
    29. April 2023 10:18

    Der Artikel enthaelt manche ungewoehnlichen Formulierungen, wie ‚Arbeitgebende‘, ‚Genehmigungsfiktion‘, und ‚Deckelung‘. Wer hat den Artikel geschrieben?

    Antworten
    • Formulierungen wie „Arbeitsgebende“ sind heutzutage normal. Ist es Ihnen nicht aufgefallen? Überall wird es so geschrieben. Sie können gerne unter „Gendern“ googeln. Die Redaktion des Taubenschlags geht auch mit der Zeit wie die Redaktionen anderer Medien in Bezug der Formulierungen, ganz einfach geschlechtsneutral schreiben.
      Übrigens: enthaelt ist eigentlich ungewöhnlich

      Antworten
  • Hallo, hier steht“ …die Deckelung für den Lohnkostenzuschuss beim Budget für Arbeit soll aufgehoben werden. “
    Das wäre toll, denn dann würden nicht nur 75%, sondern der gesamte Lohn übernommen. Weiss jemand, wann das in Kraft treten soll?
    Das wäre toll zu wissen!

    Antworten

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