Medienberichten zufolge ist die Einführung eines Gehörlosengeldes für Bayern im Jahr 2026 geplant. Auf dem Portal Idowa heißt es am 10. April, dass die Umsetzung des im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern versprochenen Gehörlosengeldes für den nächsten Haushalt vorgesehen ist. Im aktuellen Doppelhaushalt 2024/2025 ist dafür noch keine Finanzierung vorgesehen. Die Opposition bemängelt das, so etwa die Grünen-Politikerin Kerstin Celina: “Ich glaube inzwischen nicht mehr an die Versprechen des Staatsregierung, die immer wieder neu das Märchen erzählt, sie wolle ein Gehörlosengeld, denn es wird jedes Jahr weiter in die Zukunft verschoben.” Die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher, die der SPD angehört, nennt es “enttäuschend und beschämend”. Die Grünen fordern in einem Antrag, das Gehörlosengeld auf mindestens 411 Euro monatlich zu setzen, die SPD fordert weniger: 340 Euro, aber dafür bereits ab einem “Hörverlust von 80 Prozent”, wie es in dem Bericht heißt.
Die Regierung hält dagegen, dass sie bereits seit 2020 bereit sei, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen, und zwar zum “nächstmöglichen Zeitpunkt”. Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion nennt konkret den Zeitraum ab 2026 als Ziel. Zur Zeit würde ein Konzept entwickelt, das man dann mit den Gehörlosenverbänden besprechen wolle. Die genaue Summe, die geplant ist, will Huber der Zeitung nicht nennen. Aber: Die gleichen Leute wie in anderen Bundesländern sollen Anspruch darauf haben und es wird genauso hoch wie oder höher als in anderen Bundesländern sein, d.h. mindestens 172 Euro betragen. Der Landesverband Bayern der Gehörlosen bestätigte, dass es bereits Gespräche mit der Regierung zum Gehörlosengeld gebe, aber konnte ebenfalls noch nichts zur voraussichtlichen Höhe der Leistung sagen.
Das Gehörlosengeld in Bayern wird bereits lange sehnsüchtig erwartet: Seit 2018 ist der Nachteilsausgleich für Gehörlose und Hörbehinderte bereits im Gespräch, 2020 gab es ein Bekenntnis der Regierun…
