Offenbar planen rechte Konservative in den USA, viele Bürgerrechte auszuhöhlen und Fortschritte rückgängig zu machen, sollte der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump die Wahl im November gewinnen. Mit dem “Mandate for Leadership” (englisch: “Führungsauftrag”), einem 900-seitigen Buch, das auch als “Project 2025” bekannt ist, beschreiben sie bereits jetzt einen detaillierten Plan, wie sie ihre Ziele umsetzen wollen, sobald Trump, falls er die Wahl gewinnt, wieder im Amt sein sollte.
“Project 2025” sieht vor, dass das Justizministerium, das FBI und viele andere wichtige Bundesbehörden, darunter auch die Federal Communications Commission (FCC) unter die Kontrolle der Regierung gebracht werden. Auch sollen Klimaschutzvorgaben entschärft werden, um fossile Energien wie Kohle, Öl und Gas wieder zu bevorzugen. Das Bildungsministerium soll abgeschafft werden, wodurch die dazugehörigen Projekte auf andere Behörden übertragen oder beendet würden. Verhütungsmittel und Abtreibungen sollen verboten oder schwerer zu erhalten sein. Das Militär soll an Stelle der Polizei eingesetzt werden können und Todesstrafen schneller umgesetzt werden. Es ist ein Maßnahmenkatalog, der viele menschenrechtliche Fortschritte wieder rückgängig machen würde.
Von der Abschaffung des Bildungsministeriums wäre auch die Gallaudet-Universität betroffen, die erste Hochschule für gehörlose Menschen. Die Taube Autorin Sara Novic thematisierte das am 2. Juli 2024 auf ihrem Instagram-Account (1. Video, 2. Video, 3. Video). Sie beschreibt es so, dass diese Pläne vom ersten Amtstag an sofort umgesetzt werden könnten, ohne Bestätigung durch Kongressabgeordnete. Die Transkriptionsapp Ava fasst es in einem Bild zusammen.
Das Justizministerium unter der Kontrolle von Donald Trump würde bei “Project 2025” bedeuten, dass das wichtige Behindertengesetz ADA (Americans with Disabilities Act) ignoriert werden könnte, weil das Justizministerium dafür verantwortlich sei, Verstöße zu verfolgen und zu bestrafen. “Wenn es keine Überwachung oder Konsequenzen gibt, können die Leute das ADA-Gesetz einfach nach Lust und Laune ignorieren. Behinderte Menschen können ausgeschlossen und diskriminiert werden.” Novic beschreibt diesen Punkt als besonders besorgniserregend.
Ähnlich ist es bei der Federal Communications Commission (englisch: “Staatliche Kommunikationsbehörde”, FCC). Die FCC steuert wichtige Dienste für Gehörlose. Dazu gehören vor allem Untertitel fürs Fernsehen und Videodolmetschdienste. Vereinzelt gibt es Gerüchte, dass diese Dienste dann nicht mehr kostenlos für Gehörlose sein würden, wie es bisher der Fall ist.
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