Bundesarbeitsgericht

Arbeitsgericht: „Amt der Schwerbehindertenvertretung ist nicht vorzeitig beendet.“

8. Dezember 2022

Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX u. a. in Betrieben mit wenigstens fünf – nicht nur…

Arbeitsgericht: Benachteiligung bei interner Stellenausschreibung?

27. Juli 2020

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis…

Arbeitsrecht: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung?

3. März 2020

Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber…

Bundesarbeitsgericht: Keine Beschäftigungsgarantie

29. Juni 2019

Schwerbehinderte Menschen haben einen besonderen Beschäftigungsanspruch. Dieser schützt sie nicht vor der Kündigung, entschied das Bundesarbeitsgericht. Die Arbeitgeber*innen können eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch…