Bundesrat

SGB-FSS: „Der Bundesrat missachtet den Willen des Parlaments!“

13. März 2023

Der Schweizerische Gehörlosenbund (SGB-FSS) hat am 10. März 2023 eine Medienmitteilung zum Thema Anerkennung der Gebärdensprachen veröffentlicht. In der Frühlingssession verabschiedete das Schweizerische Parlament die Motion 22.3373 „Anerkennung der Gebärdensprachen…

Schweiz: Bundesrat will die Anerkennung der drei Gebärdensprachen prüfen

23. August 2019

Der Bundesrat, die schweizerische Regierung, ist bereit, die rechtliche Anerkennung der drei Schweizer Gebärdensprachen zu prüfen und mehrere Postulate mit diesem Thema anzunehmen. Der veröffentlichte Antrag enthält keine Stellungnahme. In…

Bundestagsabgeordneter Hubert Hüppe (CDU) hinterfragt die geplante Neuregelung im Bundesteilhabegesetz

15. April 2017

Ziehen sich öffentliche Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen aus der Verantwortung? Berlin. Eine vom Bundesrat eingefädelte Änderung zum Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst hat der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige…